Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes Wohnbauvorhaben das Gebot der Rücksichtnahme verletzten kann, obwohl der Betrieb infolge einer zu hohen Belastung bestehender Wohnbebauung mit Einschränkungen rechnen muss.Vorläufiger ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienwohnhaus und zwei Carports; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben; Beurteilung eines an ein Gewerbegebiet heranrückendes Wohnbauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der Lärmbeeinträchtigung durch ...

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § ... 80 a Abs. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauNVO § 5 Abs. 1; ; BauNVO § 6 Abs. 1; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2; ; BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; TA Lärm Nr. 3.2.1; ; TA Lärm Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c; ; TA Lärm Nr. 6.1 Satz 2; ; TA Lärm Nr. 6.7; ; TA Lärm Nr. A.1.3

 
• baygt-kommunal-gmbh.de

  Wohnhaus neben Sägewerk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Wohngebäude; Gebot der Rücksichtnahme; an vorhandenen Schreinerei- und Sägewerksbetrieb heranrückende Wohnbebauung; Berücksichtigung von Betreiberpflichten; Belastung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 19.09.2007 - M 11 SN 07.1890
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

Papierfundstellen

• BayVBl 2009, 208

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 BauNVO), sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 BauNVO), können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BVerwG vom 14.1.1993 NVwZ 1993, 1184; vom 18.5.1995 NVwZ 1996, 379; vom 5.9.2000 BauR 2001, 83).

  Grenzen Wohngrundstücke und gewerblich genutzte Grundstücke aneinander, hat der Schutz des Wohnens infolge dieser "Situationsbelastung" grundsätzlich einen geringeren Stellenwert (BVerwG vom 18.5.1995 BauR 1995, 807; vom 23.9.1999 BauR 2000, 234).

  In Anbetracht der hohen Belastung der beiden bestehenden benachbarten Wohnhäuser ist anzunehmen, dass die Antragstellerin zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern und unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, Maßnahmen ergreifen muss, durch welche die Lärmbelastung an diesen Wohngebäuden möglichst auf den als Zumutbarkeitsgrenze maßgeblichen Mittelwert reduziert wird (vgl. BayVGH vom 3.8.2000 - 1 CS 99.2116 - juris; vom 13.8.2002 - 26 CS 02.1671 - juris; BVerwG vom 18.5.1995 BauR 1995, 807).

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Auch Vorbelastungen sind bei beiden Fallgestaltungen zu beachten (vgl. BVerwG vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314 = BauR 2000, 192).

  Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG) und auf dessen materiellrechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (BVerwG vom 23.9.1999 NVwZ 2000, 1050).

  Grenzen Wohngrundstücke und gewerblich genutzte Grundstücke aneinander, hat der Schutz des Wohnens infolge dieser "Situationsbelastung" grundsätzlich einen geringeren Stellenwert (BVerwG vom 18.5.1995 BauR 1995, 807; vom 23.9.1999 BauR 2000, 234).

• VGH Bayern, 03.08.2000 - 1 CS 99.2116

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Immissionsbelastungen, die von rechtwidrigen Zuständen herrühren, dürfen nicht dazu führen, dass ein Bauvorhaben zurückgestellt werden muss (BayVGH vom 3.8.2000 - 1 CS 99.2116 - juris; BVerwG vom 22.6.1990 ZfBR 1990, 293; vom 11.7.1994 BRS 56 Nr. 164; VGH BW vom 9.12.2005 - 5 S 825/04 - juris).

  In Anbetracht der hohen Belastung der beiden bestehenden benachbarten Wohnhäuser ist anzunehmen, dass die Antragstellerin zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern und unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, Maßnahmen ergreifen muss, durch welche die Lärmbelastung an diesen Wohngebäuden möglichst auf den als Zumutbarkeitsgrenze maßgeblichen Mittelwert reduziert wird (vgl. BayVGH vom 3.8.2000 - 1 CS 99.2116 - juris; vom 13.8.2002 - 26 CS 02.1671 - juris; BVerwG vom 18.5.1995 BauR 1995, 807).

 
• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83

  Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Findet § 34 Abs. 1 BauGB Anwendung, weil das Baugrundstück zwar innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, die Umgebung des Baugrundstücks aber nicht einem der in der Baunutzungsverordnung aufgeführten Baugebiete entspricht, ist das Gebot der Rücksichtnahme Teil des nach Satz 1 dieser Vorschrift maßgebenden Einfügungsgebots (BVerwG vom 5.3.1984 NVwZ 1984, 646).

  Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten, weil die beabsichtigte Wohnbebauung näher "heranrückt" als die vorhandene oder weil die störempfindliche Bebauung in einer Richtung geplant ist, in die die Anlage bisher ungehindert emittieren darf, und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Anlage zu rechnen, wird das störempfindliche Vorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb "rücksichtslos" sein (BVerwG vom 5.3.1984 NVwZ 1984, 646; vom 25.11.1985 NVwZ 1986, 469; BayVGH vom 25.1.1991 BayVBl 1991, 694).

• VGH Bayern, 25.01.1991 - 14 CS 90.3271

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt trotz einer Überschreitung der maßgeblichen Richtwerte der TA Lärm nicht vor, wenn ein neues störempfindliches Vorhaben keine Einschränkungen für die "störende" Anlage zur Folge haben wird, weil diese schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (BVerwG vom 25.11.1985 NVwZ 1986, 469; vom 2.12.1985 NVwZ 1986, 641; BayVGH vom 25.1.1991 BayVBl 1991, 694).

  Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten, weil die beabsichtigte Wohnbebauung näher "heranrückt" als die vorhandene oder weil die störempfindliche Bebauung in einer Richtung geplant ist, in die die Anlage bisher ungehindert emittieren darf, und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Anlage zu rechnen, wird das störempfindliche Vorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb "rücksichtslos" sein (BVerwG vom 5.3.1984 NVwZ 1984, 646; vom 25.11.1985 NVwZ 1986, 469; BayVGH vom 25.1.1991 BayVBl 1991, 694).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Da das auf dem Grundstück Fl.Nr. 41 bestehende Wohnhaus nach den Berechnungen in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2007 - mit bis zu 70 dB(A) - in einem Maße belastet wird, bei dem die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse in Frage steht (vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen bzw. zum Fachplanungsrecht] BVerwG vom 20.5.2008 - 4 A 1002/07 - juris; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766; vom 29.1.1991 BVerwGE 87, 332/382f. = BayVBl 1991, 666; BGH vom 25.3.1993 NJW 1993, 1700; BayVGH vom 5.10.2004 BRS 67 Nr. 20; OVG NRW vom 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - juris; VGH BW vom 4.6.2002 NVwZ-RR 2003, 412; NdsOVG vom 21.5.1997 UPR 1998, 40), während die Belastung auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 "nur" bei 67 dB(A) liegt, müsste der unterschiedliche Wirkungsgrad einer Einhausung kein Grund sein, von dieser Maßnahme vollständig Abstand zu nehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07

  Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Da das auf dem Grundstück Fl.Nr. 41 bestehende Wohnhaus nach den Berechnungen in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2007 - mit bis zu 70 dB(A) - in einem Maße belastet wird, bei dem die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse in Frage steht (vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen bzw. zum Fachplanungsrecht] BVerwG vom 20.5.2008 - 4 A 1002/07 - juris; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766; vom 29.1.1991 BVerwGE 87, 332/382f. = BayVBl 1991, 666; BGH vom 25.3.1993 NJW 1993, 1700; BayVGH vom 5.10.2004 BRS 67 Nr. 20; OVG NRW vom 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - juris; VGH BW vom 4.6.2002 NVwZ-RR 2003, 412; NdsOVG vom 21.5.1997 UPR 1998, 40), während die Belastung auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 "nur" bei 67 dB(A) liegt, müsste der unterschiedliche Wirkungsgrad einer Einhausung kein Grund sein, von dieser Maßnahme vollständig Abstand zu nehmen.
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Da das auf dem Grundstück Fl.Nr. 41 bestehende Wohnhaus nach den Berechnungen in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2007 - mit bis zu 70 dB(A) - in einem Maße belastet wird, bei dem die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse in Frage steht (vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen bzw. zum Fachplanungsrecht] BVerwG vom 20.5.2008 - 4 A 1002/07 - juris; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766; vom 29.1.1991 BVerwGE 87, 332/382f. = BayVBl 1991, 666; BGH vom 25.3.1993 NJW 1993, 1700; BayVGH vom 5.10.2004 BRS 67 Nr. 20; OVG NRW vom 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - juris; VGH BW vom 4.6.2002 NVwZ-RR 2003, 412; NdsOVG vom 21.5.1997 UPR 1998, 40), während die Belastung auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 "nur" bei 67 dB(A) liegt, müsste der unterschiedliche Wirkungsgrad einer Einhausung kein Grund sein, von dieser Maßnahme vollständig Abstand zu nehmen.
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Da das auf dem Grundstück Fl.Nr. 41 bestehende Wohnhaus nach den Berechnungen in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2007 - mit bis zu 70 dB(A) - in einem Maße belastet wird, bei dem die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse in Frage steht (vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen bzw. zum Fachplanungsrecht] BVerwG vom 20.5.2008 - 4 A 1002/07 - juris; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766; vom 29.1.1991 BVerwGE 87, 332/382f. = BayVBl 1991, 666; BGH vom 25.3.1993 NJW 1993, 1700; BayVGH vom 5.10.2004 BRS 67 Nr. 20; OVG NRW vom 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - juris; VGH BW vom 4.6.2002 NVwZ-RR 2003, 412; NdsOVG vom 21.5.1997 UPR 1998, 40), während die Belastung auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 "nur" bei 67 dB(A) liegt, müsste der unterschiedliche Wirkungsgrad einer Einhausung kein Grund sein, von dieser Maßnahme vollständig Abstand zu nehmen.
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Da das auf dem Grundstück Fl.Nr. 41 bestehende Wohnhaus nach den Berechnungen in der Stellungnahme vom 18. Oktober 2007 - mit bis zu 70 dB(A) - in einem Maße belastet wird, bei dem die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse in Frage steht (vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen bzw. zum Fachplanungsrecht] BVerwG vom 20.5.2008 - 4 A 1002/07 - juris; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 = NuR 2006, 766; vom 29.1.1991 BVerwGE 87, 332/382f. = BayVBl 1991, 666; BGH vom 25.3.1993 NJW 1993, 1700; BayVGH vom 5.10.2004 BRS 67 Nr. 20; OVG NRW vom 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - juris; VGH BW vom 4.6.2002 NVwZ-RR 2003, 412; NdsOVG vom 21.5.1997 UPR 1998, 40), während die Belastung auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 "nur" bei 67 dB(A) liegt, müsste der unterschiedliche Wirkungsgrad einer Einhausung kein Grund sein, von dieser Maßnahme vollständig Abstand zu nehmen.
• OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 7 K 7705/95

  Planfeststellungsverfahren; Ausschluß von Einwendungen; Umfang des …
• VGH Bayern, 13.08.2002 - 26 CS 02.1671
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
• BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91

  nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

  Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Bauplanungsrecht: Schreinerei im Mischgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03

  Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
• VGH Bayern, 11.10.2007 - 1 CS 07.1658

  vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen erweiterten …
• VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514

  Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 5 S 825/04

  Abwehranspruch des Nachbarn gegen Erweiterung eines Sägewerks.
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.407

  Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung; Antrag auf Anordnung der …
• VGH Bayern, 08.05.2000 - 1 B 97.2860

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  vgl. zu dieser Einordnung auch BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2013 - 15 CS 12.2708 -, juris Rn. 24, und vom 4. August 2008 - 1 CS 07.2770 -, juris Rn. 26.
• VGH Bayern, 11.04.2012 - 14 CS 12.294

  Rücksichtnahmegebot; Schutzwürdigkeit; "Pflegeanstalt"

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 14.1.1993 Az. 4 C 19/90 RdNr. 27; vom 11.7.1994 Az. 4 B 134/94 RdNr. 2) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 4.8.2008 Az. 1 CS 07.2770 RdNr. 25) kommt es für die Einstufung der Schutzwürdigkeit eines auf dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten vorhandenen Baubestandes darauf an, ob die dort ausgeübte Nutzung in jeder Hinsicht legal ist.

  Nutzungen, die zwar ausgeübt, aber nicht genehmigt sind, dürfen im Rahmen des vom Gebot der Rücksichtnahme geforderten Interessenausgleichs nicht in Ansatz gebracht werden (BayVGH vom 4.8.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen …

  Nutzungen, die ausgeübt werden, ohne genehmigt zu sein, dürfen im Rahmen des vom Gebot der Rücksichtnahme geforderten Interessenausgleichs nicht in Ansatz gebracht werden (BayVGH vom 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - juris mit weiteren Nachweisen).

 
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 21.119

  Wohnnutzung neben Rettungswache

  Umgekehrt folgt aus dem im Rücksichtnahmegebot angelegten Prinzip der Gegenseitigkeit aber auch, dass der Betreiber einer emittierenden Anlage, der unabhängig von einem ihm zukommenden Bestandsschutz den Grundpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG unterliegt, nicht darauf vertrauen darf, vor Auflagen zum Schutz von heranrückender Wohnbebauung vor Immissionen verschont zu bleiben (…vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - juris Rn. 26 f.; BayVGH, B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - juris Rn. 20).

  Verschlechtert eine beabsichtigte Wohnbebauung allerdings die rechtlichen immissionsbezogenen Rahmenbedingungen, unter denen eine benachbarte emittierende Anlage arbeiten muss, kann das Vorhaben rücksichtslos sein (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27;… U.v. 27.2.2020 - 2 B 19.2199 - juris Rn. 42 m.w.N.;… U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 55; B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 20.3163

  Eilantrag eines Betreibers einer Rettungswache gegen heranrückende Wohnbebauung

  Umgekehrt folgt aus dem im Rücksichtnahmegebot angelegten Prinzip der Gegenseitigkeit aber auch, dass der Betreiber einer emittierenden Anlage, der unabhängig von einem ihm zukommenden Bestandsschutz den Grundpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG unterliegt, nicht darauf vertrauen darf, vor Auflagen zum Schutz von heranrückender Wohnbebauung vor Immissionen verschont zu bleiben (…vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - juris Rn. 26 f.; BayVGH, B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - juris Rn. 20).

  Verschlechtert eine beabsichtigte Wohnbebauung allerdings die immissionsbezogenen rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen eine benachbarte emittierende Anlage arbeiten muss, kann das Vorhaben rücksichtslos sein (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27;… U.v. 27.2.2020 - 2 B 19.2199 - juris Rn. 42 m.w.N.;… U.v. 14.2.2018 - 9. BV 16.1694 - juris Rn. 55; B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 25.11.2019 - 4 B 544/19

  Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

  Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist mit einer Verschärfung der Anforderungen an den Betrieb zu rechnen, etwa weil eine geplante Wohnbebauung näher "heranrückt" als die vorhandene Wohnbebauung, wird das Bauvorhaben gegenüber dem Betrieb regelmäßig rücksichtslos sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 CS 07.2770 -, juris Rdnr. 20, 29 m.w.N.).
• VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225

  Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale …

  Nutzungen die ausgeübt würden, ohne genehmigt zu sein, dürften im Rahmen des vom Gebot der Rücksichtnahme geforderten Interessenausgleichs nicht in Ansatz gebracht werden (BayVGH vom 04.8.2008 - 1 CS 07.2770 - Juris).

  Nach der neueren Rechtsprechung des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH v. 4.8.2008, Az. 1 CS 07.2770 - Juris) dürfen Nutzungen, die ausgeübt werden, ohne genehmigt zu sein, im Rahmen des vom Gebot der Rücksichtnahme geforderten Interessenausgleichs nicht in Ansatz gebracht werden.

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zudem ausgeschlossen wäre, wenn das neue störempfindliche (Wohnbau-) Vorhaben in der Nachbarschaft für den bestehenden (z.B. geruchs-) emittierenden Betrieb keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil dieser schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - BayVBl 2009, 208 = juris Rn. 29;… B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13;… B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12;… B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.2305 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zudem ausgeschlossen wäre, wenn das neue störempfindliche (Wohnbau-) Vorhaben in der Nachbarschaft für den bestehenden (z.B. geruchs-) emittierenden Betrieb keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil dieser schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - BayVBl 2009, 208 = juris Rn. 29;… B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13;… B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 12;… B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.2305 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.1181

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren (verneint); …

  Gegen das Rücksichtnahmegebot können nämlich nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 BauNVO), sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 BauNVO), verstoßen (st.Rspr. vgl. nur: BVerwG vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122/126; vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/243; vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314/318; so auch: BayVGH vom 4.8.2008 Az. 1 CS 07.2770).
• VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 1 ZB 08.3038

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage; Baugenehmigung zum Umbau eines als …
• VG München, 22.05.2023 - M 8 K 20.3948

  Vorbescheid, Maßgebliche nähere Umgebung, Großflächiger Einzelhandel und …
• VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

  Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
• VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 6 K 1125/13

  Baugenehmigung; Nachbarklage; Nachbar; Geruch; GIRL; Gutachten; Rücksichtnahme; …
• VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.01875

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung; heranrückende Wohnnutzung
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
• VG Berlin, 12.02.2010 - 13 L 219.09

  "Knaack-Club" stoppt benachbarte Wohnnutzung
• VG Minden, 09.12.2020 - 11 K 80/19

  Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 15 ZB 19.2305

  Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
• VG Regensburg, 19.07.2022 - RN 6 K 20.2715

  Baugenehmigung für den Neubau eines Rathauses
• VG Ansbach, 31.08.2017 - AN 9 S 17.00896

  Erfolgloser Eilantrag der Netzbetreiberin gegen Betriebsgebäude mit …
• VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121

  Baurecht
• VG München, 15.06.2015 - M 8 K 13.3533

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.01211

  Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von …
• VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.2159

  Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand
• VGH Bayern, 10.01.2012 - 1 ZB 09.2768

  Vorbescheid für Wohnhaus; zulässiger Regelungsgehalt eines Vorbescheids; …
• VG Ansbach, 14.12.2022 - AN 17 K 21.01375

  Drittanfechtungsklage gegen privaten Gesellschaftsraum außerhalb des Wohnhauses, …
• VG München, 15.06.2015 - M 8 K 13.3480

  Nachbarklage eines Sondereigentümers gegen eine Baugenehmigung
• VG Augsburg, 28.09.2011 - Au 4 K 10.1174

  Abgrenzung Tektur - nachträgliche Genehmigung bei Änderung der Höhenlage
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.881

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.883

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536

  Erfolglose Nachbarklage wegen Nutzungsänderung
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.885

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.886

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.01470

  Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Tekturgenehmigung u.a. für "eine …
• VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 9 K 16.00764

  Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von …
• OVG Hamburg, 03.11.2011 - 2 Bs 178/11

  Wann ist ein Bauvorhaben rücksichtlos?
• VGH Bayern, 21.07.2011 - 1 ZB 11.102

  Baugenehmigung für weitere Wohnung; Nachbarklage eines Gaststätteninhabers; Gebot …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.884

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VGH Bayern, 08.04.2009 - 22 ZB 07.1436

  Immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnung; konkurrierende Nutzungen im …
• VG München, 11.03.2011 - M 8 SN 11.493

  Nachbarrechtsstreit; Wirtsgarten neben Bürogebäude; kein gebietsübergreifender …
• VG Ansbach, 06.07.2021 - AN 17 K 17.02106

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen den Neubau eines Gemeinschaftshauses mit …
• VG Augsburg, 28.09.2011 - Au 4 K 11.295

  Erweiterung und rechtswidrige Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs